Podiumsveranstaltung: Einzeltäter*innen, Mitläufer*innen, besorgte Bürger*innen? Zur Nichtthematisierung rassistischer Gewalt.

Fast täglich geschehen rassistische Gewalttaten in Deutschland. Für die Täter_innen bleiben sie meist folgenlos. Die strafrechtliche Aufklärungsquote ist gering. Nicht nur in den polizeilichen Ermittlungen auch in Gerichtsverfahren werden rassistische Motive oft ausgeblendet oder verharmlost und die Tat somit entpolitisiert. Alkoholkonsum, private Probleme oder „nachvollziehbare Besorgnis“ dienen oft als Erklärung für rassistische Übergriffe. Die Perspektive der Opfer und die Auswirkungen auf die Betroffenen solcher Gewalttaten werden oft nicht berücksichtigt.

 

Hinter der Entscheidung, eine Unterkunft für Geflüchtete anzugreifen oder anzuzünden, steht in den allermeisten Fällen eine rassistische Motivation. Die Geflüchteten werden dabei bewusst und nicht willkürlich ausgewählt. Die Täter*innen nehmen nicht nur billigend in Kauf, das die Bewohner_innen verletzt werden oder sterben könnten, sondern legen es gerade darauf an.

 

Am 04. Oktober beginnt vor dem Amtsgericht Minden der Prozess gegen vier Personen, die im September 2015 die Unterkunft für Geflüchtete in Porta Westfalica-Eisbergen mit Molotowcocktails angriffen. Trotz der Brandsatzwürfe auf ein bewohntes Gebäude hat das Landgericht Bielefeld die Möglichkeit eines versuchten Tötungsdelikts von vornherein ausgeschlossen, seine Zuständigkeit abgelehnt und das Verfahren dem Amtsgericht zugewiesen. Dies nehmen wir zum Anlass, um uns in der Veranstaltung kritisch mit dem Umgang der Polizei und Strafjustiz mit neonazistischen und rassistischen Gewalttaten auseinandersetzen.

 

Referentinnen:

Heike Kleffner, Journalistin aus Berlin und Referentin der LINKEN im Bundestag für den NSU-Untersuchungsausschuss. Sie beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Opfer rechter und rassistischer Gewalt.

Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin aus Berlin. Stellvertretende Vorsitzende des Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV). Sie vertritt häufig Opfer rechter und rassistischer Gewalt als Nebenklagevertreterin.

 

 

Mittwoch | 28.09.2016 | 18:00 Uhr

Begegnugsstätte E-Werk | Raum Petershagen

Hermannstraße 21 | 32423 Minden

 

 

Eine Veranstaltung der Initiative "Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlages in Eisbergen" in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL mit Unterstützung des Antifa Referats der FH Bielefeld

 

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

 

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Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold ist Arbeit und Leben DGB/VHS im Kreis Herford.

Seit 2008 wird die Mobile Beratung aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums gefördert, zurzeit im Rahmen des Projekts "Demokratie leben!". Seit Mitte 2013 besteht eine zusätzliche Förderung durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.